stellungnahme grundeinkommen

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vinegar

da aktuell die situation für selbständige und freiberufler sehr schwierig bis existenzbedrohend ist, gibt es eine recht wilde mischung von vorschlägen zur absicherung, aus der einer immer wieder herausragt: das (bedingungslose) grundeinkommen. ich habe vor längerer zeit an anderer stelle einige gedanken dazu notiert, was manche für zu polemisch hielten. daher versuche ich hier ohne ironie und nüchtern zu benennen, warum ich von einem grundeinkommen absolut nichts halte – und zwar aus dezidiert linkem und sozialem verständnis. und ebenso, was mir insgesamt wesentlich sinnvoller da nachhaltiger und wirkungsvoller erscheint.

zunächst: dem begriff „bedingungslos“ ist auf jeden fall zu misstrauen, denn natürlich gibt es zu definierende bedingungen, unter denen ein grundeinkommen gezahlt werden würde, ob es das alter ist, die staatszugehörigkeit, die aufenthaltsdauer im land, die wahlberechtigung etc etc – der möglichkeiten sind viele, und bisher wurden keine vorschläge gemacht, um nicht größere gruppen vom geldbezug auszuschließen. sinnvollerweise müsste man das grundeinkommen so benennen, was es tatsächlich fordert: ein einkommen ohne arbeitsbezogene gegenleistung. denn dem erhalt des grundeinkommens soll ja in erster linie kein arbeitswert vorausgehen. womit theoretisch eine bedingung für die möglichen bezieher des einkommens genannt wäre: die bevölkerung im arbeitsfähigen alter. und spätestens jetzt wird es schwierig, um nicht zu sagen unfair (denn jede definition für den bezug eines grundeinkommens exkludiert, hier etwa von armut betroffene kinder und rentner und kinderreiche familien erhielten das gleiche grundeinkommen wie kinderlose singles), und zeigt, wie beschränkt die fähigkeiten eines grundeinkommens sind, das zu tun, was man sich von ihm verspricht: menschen von arbeitsbezogenen zwängen befreien, menschen finanziell abzusichern und zu „entstressen“, menschen eine perspektive jenseits des reinen broterwerbs zu geben. diese ideen sind auf jeden fall gut und richtig und auch sozial gedacht, nur halte ich ein grundeinkommen für das völlig falsche instrument dafür. ich halte es tatsächlich für eine polemische, populistische idee, auf soziale schieflagen und fehlentwicklungen zu reagieren.

warum: erstens und für mich absolut entscheidend wird mit einem grundeinkommen keine einzige ursache für die entstandenen fehlentwicklungen verändert. die gründe dafür, dass man im bezug auf arbeit und familie zunehmend stress erfährt, es eine ungerechte einkommensverteilung zwischen geschlechtern gibt, der zugang zu bildung und damit auch zum wohnungs- und arbeitsmarkt extrem von herkunft, name, hautfarbe abhängt – all dies wird von einem grundeinkommen nicht berührt, analysiert, infrage gestellt oder gar verändert. denn nicht die bezahlung selbst ist das vorrangige problem, sondern die zutiefst ungerechte verteilung des vermögens und dem zugang dazu.

zweitens: ein grundeinkommen schafft selbst neue ungerechtigkeit, da es notwendigerweise bedingungen voraussetzt – oben sind einige mögliche genannt – und damit wir gesagt auch menschen vom erhalt ausschließt oder benachteiligt. es ist also bedarfsunabhängig. was für viele nach einer guten lösung klingt, ist aber ungerecht, denn warum sollten menschen, die etwa kein bafög erhalten, da die eltern zu vermögend sind, trotzdem bafög bekommen? warum sollten personen oder familien, die aufgrund ihres hohen einkommens und privatbesitzes als reich gelten, eine monatliche finanzhilfe bekommen? wohingegen menschen, die nicht unter die bedingungen eines grundeinkommens fallen, aber bedürftig wären (je nach bedingung wären das zb arme rentner, menschen ohne deutschen pass, menschen mit schwerbehinderung oder die als nicht vermittelbar in den ersten arbeitsmarkt gelten), ausgeschlossen sein könnten. es macht in meinen augen sozialpolitisch und finanzpolitisch keinen sinn, einfach allgemein geld zur verfügung zu stellen. auch und gerade jetzt, wo viele menschen sich in existenzieller bedrohung sehen und vor privatinsolvenzen aufgrund fehlendem einkommen geschützt werden müssen, ist ein grundeinkommen kein sinnvolles hilfsmittel, eben weil es bedarfsunabhängig ist und damit unpolitisch. sinnvoll aber, gerade jetzt in dieser situation, sind ausschließlich politische hilfen und veränderungen, die bedingungen und strukturen der ungerechtigkeit verändern. dass eben in den sog. systemrelevanten berufen (kassiererin, pflegerin etc) vorrangig frauen arbeiten und dort deutlich zu niedrig bezahlt werden – ein grundeinkommen gibt nur geld und ändert nichts. warum dann nicht gleich eine bessere bezahlung verlangen?

befürworter und ideologen des grundeinkommens wie sascha liebermann setzen das recht des einzelnen und die maximale entscheidungsfreiheit des einzelnen als erstrebenswertes ziel des grundeinkommens. erst durch die sogenannte befreiung des einzelnen aus den zwängen der arbeit und staatlicher bevormundung – allein diese denkfigur ist ideologisch und setzt moralisch-wertende implikatoren – sei eine soziale gesellschaft möglich: „Wir aber halten den Freiheitsgewinn für entscheidend, den ein BGE eröffnet.“ zudem könnte, wenn man das grundeinkommen jetzt einführte, die kaufkraft gestützt werden, insbesondere in der jetzigen situation. dass insbesondere letzteres argument absurd ist, denn die kaufkraft kann in zeiten sozialer distanzierung, geschlossener geschäfte und home-office-leben überhaupt nicht eingebracht werden, etwa durch reisen, kino, restaurants, hotels etc., wird selbstredend übergangen.

drittens: unabhängig von corona und seinen noch nicht absehbaren folgen sind die entwicklungen, die zur immer weiter auseinandergehenden arm-reich-teilung der gesellschaften geführt haben, stets politisch herbeigeführt worden, durch steuergesetze, die vermögen begünstigen und niedrige einkommen und familien benachteiligen, durch neoliberale wirtschaftsreformen zugunsten unsicherer arbeitsverhältnisse, durch all die maßnahmen, die umverteilung zugunsten der vermögenden begünstigen und fördern. ein aktiver schutz vor armut, sozialem stress, vor unvereinbarkeit arbeit-familie gelingt nicht mit einem grundeinkommen, sondern ausschließlich mit politischen entscheidungen. denn das deutsche sozialsystem ist ungerecht und muss politisch verändert werden, was tatsächlich die entlasten würde, die von ungleichheit und druck betroffen sind. ein grundeinkommen als hilfe gegen drohenden existenzverlust zb für freiberufler ist nur dann sinnvoll, wenn es tatsächlich denen hilft, die es brauchen (ein mario barth, til schweiger oder sebastian fitzek gehören ebenso zu den freiberuflern, sind aber keineswegs in ihrer existenz bedroht, im ggs etwa zu honorardozent*innen für sprachkurse, musicaltänzer oder freie theater und viele mehr). also sollten wir uns gerade jetzt und ganz besonders aus gründen der solidarität dafür entscheiden, eben kein grundeinkommen (und schon gar kein kaufkraft stützendes helikoptergeld) zu fordern, sondern tatsächlich denen helfen, die hilfe benötigen. instrumente dazu existieren oder könnten, wie hier beschrieben, kurzfristig eingerichtet und umgesetzt werden und gleichzeitig gerecht sein.

zusammengefasst lässt sich formulieren: die vom grundeinkommen gewünschte und als ziel benannte stärkung des individuums gegenüber der gemeinschaft bedeutet tatsächlich einen rückzug des staates aus der verantwortung gegenüber seinen bürgern, der staat gibt lediglich geld – es ist, was im ökonomischen bereich seit 1980 als „neoliberalismus“ bekannt ist und der überhaupt die aktuellen probleme im arbeits- und sozialbereich geschaffen hat. das neoliberale denkmodell minimiert staatliche steuerungsmöglichkeiten („deregulierung“) und fokussiert sich auf monetäre belange. das grundeinkommen ist die neoliberalisierung des sozialen: durch geld wird alles besser.

oder anders gesagt: wenn man denjenigen in der nachbarschaft, die zur risikogruppe zählen, hilfe etwa beim einkaufen anbietet, bringt man doch auch nicht allen anderen in der straße, die sich problemlos selbst versorgen können oder gerade erst den supermarkt von nudeln und klopapier leergekauft haben, auch noch brot eier und käse mit.

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  1. Michael Sienhold

    Die Bedingungslosigkeit steht einzig und allein dafür, weder Bedürftigkeit zu prüfen noch Gegenleistung zu fordern. Welche Personengruppe es in einem Land erhält, ist davon unberührt. Trivialerweise ist nichts wortwörtlich bedingungslos, nicht einmal in der Natur. Daher meint auch niemand ernsthaft, dass das Grundeinkommen keine ökonomischen Bedingungen hat.

    „Beschränkt“ können die „Fähigkeiten“ des BGE nur sein, wenn man seiner Einführung andere Ziele unterschiebt als die, denen es dienen soll. Es hat nur das Ziel, das Existenz- & Teilhabeminimum für alle Individuen zu gewähren. Dieses Minimum wird heute schon als einheitlich bestimmt, wie z. B. in Form des Steuerfreibetrags, der Pfändungsfreigrenze oder als 60% vom Median-Einkommen.

    Es spricht nicht gegen ein BGE, dass es nicht alle ungerechten Unterschiede im Zugang zu Bildung und Vermögen aufhebt. Zudem verringert es bestehende Ungerechtigkeiten, indem es sich z. B. nicht mehr nur Kinder wohlhabender Eltern leisten können, ohne parallele Erwerbstätigkeit zu studieren.

    Kinder reicher Eltern müssen es auch erhalten, weil es absichtlich ein Bürger*innen-Recht ist, und keine Sozialleistung im Bedarfsfall. Reiche Eltern erhalten heute auch schon Kindergeld und Steuerfreibeträge, die sie genauso nicht brauchen. Das wäre dann heute schon genauso ungerecht. Den Einwand hört man aber nie.

    Ein Grundeinkommen ändert eine wesentliche Struktur und Bedingung der Ungerechtigkeit: nämlich existenziellen Einkommensmangel. Das ist sehr politisch, nur eben nicht selektiv ideologisch, weil es alle prinzipiell brauchen.

    Ein Grundeinkommen gibt nicht nur Geld, sondern Macht – eben durch die Art, in der es gegeben wird: ohne Gegenleistung. Die Verhandlungsmacht jeder Einzelnen wird gestärkt, weil sie Nein sagen kann zu Löhnen, die ihr zu niedrig sind. Das geht heute nicht oder nur bedingt, weil der damit verbundene Einkommensmangel und die damit verbundene Stigmatisierung nicht dauerhaft in Kauf genommen werden können.

    Ein Grundeinkommen ist die konsequenteste Politik zur „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Die Eltern werden in die Lage versetzt, die Entscheidung zu treffen, die sie wollen und verantworten.

    Der Schaden, der entsteht, wenn es welche bekommen, die es nicht brauchen, ist viel kleiner als der Schaden, der entsteht, wenn es welche nicht bekommen, die es brauchen. Gibt man es tatsächlich allen, schließt man letzteres, also den größeren Schaden aus. Zudem zahlen die, die es nicht brauchen, am Ende des Jahres mehr Steuern zurück als sie zu den Monatsanfängen an Grundeinkommen erhielten. Netto bekommen sie das Grundeinkommen daher nicht, hätten es aber auch, wenn sie einmal nicht mehr reich wären.

    • sie sprechen viele punkte an, die sicherlich wünschenswert sind, doch mit dem grundeinkommen eben nicht erreicht werden.
      1: „Die Bedingungslosigkeit steht einzig und allein dafür, weder Bedürftigkeit zu prüfen noch Gegenleistung zu fordern. Welche Personengruppe es in einem Land erhält, ist davon unberührt.“ dies halte ich für einen essentiellen denkfehler, denn die geforderte gegenleistung ist es ja gerade, einer noch zu definierenden personengruppe überhaupt anzugehören.
      2: stichwort steuerfreibeträge und reiche eltern – doch genau diesen einwand, dass steuerfreibeträge ungerechtigkeit und umverteilung fördern zu lasten geringer einkommen, hört man schon sehr lange, im von mir verlinkten interview zum ungerechten sozialsystem zb wieder. das grundeinkommen ändert nichts daran und ist weiterhin unsolidarisch.
      3: einkommensmangel lässt sich strukturell ausschließlich durch besseres einkommen beheben: dass also geleistete arbeit besser vergütet wird, etwa durch deutliche anhebung des mindestlohns auf 15€, deutliche anhebung der vergütung sozial relevanter berufe (kindergärtner, pflegedienste) und gleichzeitige abkehr von marktwirtschaftlichen vorgaben im bildungs-/sozialbereich. ein grundeinkommen ändert an der rein marktwirtschaftlichen orientierung genau nichts, da es lediglich weiterhin um finanzielle ausstattung geht. bildung und pflege brauchen aber vor allem personal und zeit. das grundeinkommen macht pflegeberufe nicht attraktiver für ausbildungssuchende, da weiterhin deutlich weniger verdient werden wird als etwa im bereich immobilienhandel oder handwerk.
      4: eine konsequente politik vereinbarkeit familie und beruf schafft bedingungen wie eine besser kita-versorgung, attraktive teilzeit-angebote für eltern, bessere angebote für väter und mütter zur elternzeit – an kita-wartezeiten von bis zu drei jahren ändert ein grundeinkommen nichts, ebenso wenig an der strukturell schlechteren arbeitssituation für frauen und mütter oder benachteiligungen von menschen nicht-deutsch-klingender namen oder aussehen beim zugang zu wohnung oder arbeit. nichts daran ändert ein grundeinkommen, es ist nur geld.
      5: der schaden, der entsteht, ist eine weitere teilung der gesellschaft, eben weil es nichts an den bedingungen ändert sondern sehr wahrscheinlich diese verstetigt.

  2. Michael Sienhold

    1. Die Zugehörigkeit zu einer Personengruppe als „Gegenleistung“ zu bezeichnen, ist eine Umschreibung der Bedeutung des Wortes „Gegenleistung“. Was es eigentlich meint, ist sehr klar: Erwerbstätigkeit, Bewerbungen, Teilnahmen an Jobcenter-Maßnahmen. Darauf absichtlich zu verzichten ist ein Teil dessen, wofür die „Bedingungslosigkeit“ steht. Das ist eindeutig und kann kein Denkfehler sein.

    2. Okay, wenn der Einwand auch gegen den Steuerfreibetrag zu hören ist, dann ist die Kritik am Grundeinkommen kohärent. Wie es allerdings unsolidarisch sein kann, allen das zu geben, von dem man vor jeder Prüfung weiß, dass es alle grundsätzlich brauchen, ist und bleibt Rätsel. Das, zu dem wir uns nicht frei verhalten können, nämlich unser Grundbedürfnis auf Existenz und Teilhabe, für alle ohne Gegenleistung zur Verfügung zu stellen, kann nicht unsolidarisch sein.

    3. Grundeinkommen wäre für die, die heute weniger als das Grundeinkommen haben, „besseres Einkommen“. Insofern widerspricht Ihr Punkt nicht zwingend der Forderung des Grundeinkommens. Das Grundeinkommen wäre eine sehr konsequenteste Bildungspolitik. Denn Bildung braucht Freiräume, um sich Dingen um ihrer selbst willen widmen zu können. Das würde Schulen langfristig und Universitäten bereits kurzfristig sehr gut tun. Das Grundeinkommen könnte mittelfristig durchaus dazu führen, Pflegeberufe attraktiver zu machen. Die Angestellten hätten mehr Verhandlungsmacht für höhere Löhne und geringeren Stundenumfang. Die private Pflege würde es auch stärken, weil sie von Angehörigen geleistet werden könnte, ohne in existenzielle Not zu geraten.

    4. Die Familienpolitik auf Elternzeit und Kita-Angebot zu reduzieren, ist verkürzt. Autonomie beschränkt sich nicht auf Möglichkeiten in der Erwerbstätigkeit und den Ausbau davon abgeleiteter Ersatzleistungen (wie Elternzeit, etc.). Stattdessen könnte man die Pflicht zur Erwerbstätigkeit aufheben, eben durch ein Grundeinkommen. Dann stünde die Entscheidung der Bürger*innen im Zentrum, wie es die Verfassung vorsieht (vgl. Sascha Liebermann).

    5. Ein Grundeinkommen spaltet die Gesellschaft nicht, ganz im Gegenteil. Der mit ihm verbundene institutionalisierte Vertrauensvorschuss würde den Zusammenhalt deutlich steigern. Nichts ist solidarischer, als den Willen der anderen konsequent anzuerkennen.

    • 1: die entscheidende frage nach den regeln/bedingungen/gegenleistungen für den bezug stellt sich weiterhin. wer soll ein grundeinkommen erhalten? wenn die antwort lautet „alle“, dann sind alle personen gemeint, die sich lebend in deutschland (oder einem zu bezeichnenden territorium, zb EU, schengenraum, €-zone etc) aufhalten, inkl babys, touristen und temporär anwesende wie erasmus-studierende. was zu einem sprunghaften anstieg von schwangerschaften oder touristen führen würde. die frage also ist essentiell: wer ist empfänger eines grundeinkommens und warum?
      2: unsolidarisch ist es, NICHT nach den möglichkeiten und voraussetzungen zu fragen, nach denen etwas verteilt oder beurteilt wird. drei bespiele: ein kinderloses paar, das durch arbeit ein hohes einkommen erzielt, erhielte vermutlich 2x grundeinkommen. eine alleinerziehende mutter mit zwei oder mehr kindern unter 14 jahren sehr wahrscheinlich (wie gesagt: es bleibt zu definieren) nur eines, eine großfamilie mit fünf oder mehr kindern auch nur zwei – es sei denn, alle kinder bekommen ebenfalls eines, dann wäre die schaffung einer großfamilie eine lukrative einnahmequelle. aber: es ist bekannt, dass vorrangig alleinerziehende frauen von armut, insbesondere altersarmut betroffen sind (max. ein geregeltes einkommen, oft in teilzeit), vermögende kinderlose hingegen sehr selten arm werden und vollzeit beschäftigt sein können. genau deswegen ist ein grundeinkommen unsolidarisch: solidarität ist hilfe und unterstützung für die sogenannt schwachen, erbracht von denen, die diese hilfe geben können (ein beispiel für solidarische hilfe ist der länderfinanzausgleich: länder mit höherem steueraufkommen teilen ihr vermögen mit denen schwächeren aufkommens. das gegenmodell wäre eine zentrale verteilung, jedes land bekommt gleich viel – eine situation, die in jugoslawien 1991 zum krieg führte). der zusammenhalt einer gesellschaft gründet sich nicht darauf, allen alles gleich verteilt zu geben, sondern soweit zur verfügung stellen, dass alle teilhaben können – wer unterstützung zur teilhabe braucht, erhält sie, wer bereits teilnehmen kann, braucht keine zusätzlich gesicherte teilhabe. das ist ein wesentliches prinzip eines funktionierenden sozialstaates: wer sich kino, theater, schulspeisung leisten kann, soll es aus seinen mitteln tun. wer es nicht kann, dem muss geholfen werden, um die gesellschaft teilhabend zusammen zu halten. alles andere ist geldverschwendung und eben unsolidarisch. (vgl. diese aufgabe: eine schlage, ein affe, ein fisch und ein elephant sollen einen baum hochklettern. für alle die gleiche situation, wo ist das problem, fragt der prüfer. – es ist offenkundig unsolidarisch, da nicht nach den möglichkeiten der teilnehmer differenziert.)
      3: bildung braucht freiräume, völlig richtig. ein grundeinkommen schafft diese freiräume nicht. ein grundeinkommen schafft ausschließlich geld. ein allgemeines grundeinkommen verbessert die situation von allen gleichzeitig, aber nicht dort, wo es notwendig ist, denn nicht alle haben die gleichen ausgangsbedingungen. beispiel: eine kindergärtnerin verdient weniger als 1500€ im monat, ein gymnasiallehrer etwa das dreifache. mit einem grundeinkommen verdienen beide den vorherigen lohn + das grundeinkommen. die differenz bleibt identisch. und dies beträfe alle berufe und situationen, der gender pay gap wäre weiterhin mit 20-25% vorhanden. wieso sollte das irgendeinen beruf oder bildung an sich attraktiver machen? es kommt nicht darauf an, dass alle studieren gehen können, sondern ihre berufsziele erreichen. und wenn kassierer zu wenig verdienen, dann muss ihnen das gehalt erhöht werden. durch ein grundeinkommen kommen nicht mehr menschen auf die idee, eine lehre als einzelhandelskaufmann zu machen, das ist ein denkfehler.
      4: zur familienpolitik. ich gebe mit elternzeit und kita lediglich beispiele (und noch ein paar mehr). verdeutlicht werden soll, dass es eine ganze reihe von maßnahmen braucht, die eine vereinbarkeit von familie und beruf ermöglicht. eine „pflicht zur erwerbstätigkeit aufheben“ würde vorrangig dazu führen, dass diejenigen mit dem besseren einkommen (zzgl grundeinkommen) im job bleiben und die mit dem schwächeren familiäre aufgaben übernähmen – dies bedeutete in der überwiegenden zahl der fälle aus dem job ausscheidende frauen, die auf ihr meist geringeres einkommen verzichten könnten, ihr eigenes grundeinkommen und das des partners würde den lohnausfall problemlos kompensieren, und das ergebnis wäre eine noch weiter in antike rollenbilder fallende gesellschaft: das grundeinkommen würde das problem, das vom ehegattensplitting forciert wurde, weiter verschärfen. mit moderner gesellschaft hat das nichts mehr zu tun. es ist kein zufall, dass in deutschland nicht einmal 5% der väter in elternzeit gehen, eben weil sie zu viel verdienen. das grundeinkommen bestätigt das, da mehrheitlich von frauen ausgeführte job deutlich schlechter bezahlt sind. male alle farben eines bildes intensiver und erkenne die verstärkten kontraste – das bild wird nicht bunter, sondern monochromer.
      5: doch, natürlich findet eine verschärfte spaltung statt, nämlich zwischen denen die es bekommen und nicht bekommen (vgl. 1), zwischen männern und frauen (vgl. 4), zwischen vermögenden und geringverdienern (vgl. 2). weitere tendenzen nicht ausgeschlossen.

  3. Michael Sienhold

    Es kann nicht inhuman sein, anzuerkennen, dass der Schaden, der entsteht, wenn eine Person hungert, größer ist der, der entsteht, wenn beispielsweise auch Bill Gates das Grundeinkommen erhält. Ganz zu schweigen, dass er es netto nicht erhält. Das Grundeinkommen „schließt“ gerade niemanden „aus“ und „hängt“ auch von sich aus niemanden „ab“. Das Gegenteil kann man nur aus einer paternalistischen Grundhaltung glauben, aus man andere Personen lieber kontrolliert und bei Bedarf Hilfe zukommen lässt, als sie von vornherein selber entscheiden zu lassen.

    1. Es mag sein, dass die Frage, wer es erhält, wichtig ist, nur war das nicht Ihre Ausgangsbehauptung. Sie sagten, das Anspruchskriterium sei eine Gegenleistung. Und die ist nach wie vor falsch.
    Was wäre problematisch daran, wenn Schwangerschaften „sprunghaft“ anstiegen? Das ist in meinen Augen wünschenswert.

    2. Das Grundeinkommen schließt nicht aus, dass sich die Gesellschaft ernsthaft nach den Möglichkeiten und Voraussetzungen der Einkommensverteilung fragt. Im Gegenteil. Jede(r) Einzelne wird befähigt, das mit Nachdruck zu tun.
    Ist Ihre Aussage, die „Schaffung einer Großfamilie“ sei eine „lukrative Einkommensquelle“ nicht arg destruktiv für Ihr soziales Selbstverständnis? Sie sagen das und werfen mir vor, die Forderung nach einem Grundeinkommen sei asozial? Ohne familiale Arbeit würde nichts funktionieren in unserer Gesellschaft. 60% aller Arbeitsstunden werden unbezahlt erbracht, 80-90% davon ist Erziehung und Pflege.
    Solidarität ist auch, existenziellen Existenzmangel gar nicht erst entstehen zu lassen. Das ist konsequenter als jede nachträgliche Hilfe. Dafür muss man aber den oben genannten Paternalismus aufheben wollen.
    Das Grundeinkommen verteilt nicht alles gleich, sondern nur das, was alle grundsätzlich gleichermaßen brauchen.
    Einige Ihre Argumente setzen das voraus, was das Grundeinkommen in Frage stellt. Mit dem Grundeinkommen schließen wir absichtlich aus, dass sich jemand die Schulspeisung nicht leisten kann. Daher kann man der Forderung nach einem Grundeinkommen nicht sinnvoll entgegnen, dass man nur die unterstützen müsse, die sich die Schulspeisung nicht leisten können.
    Zum Tierbeispiel: Die Nachfrage nach dem Existenz- & Teilhabeminimum ist keine Fähigkeit wie die, auf einen Baum zu klettern, sondern ein Grundbedürfnis. Grundbedürfnisse haben wir alle gleichermaßen, im Unterschied zu erlernten Fähigkeiten. Deswegen ist Ihr Beispiel schief.

    3. Ein Grundeinkommen schafft nicht ausschließlich Geld, sondern z. B. auch Zeit. Das Existenz- & Teilhabeminimum müsste niemand mehr durch Zeitaufwand erwerben. Es behauptet auch niemand, dass das Grundeinkommen alle Bildungsmängel behöbe. Aber es trägt dazu bei, sie besser als heute beheben zu können. Die Erzieherinnen könnten höhere Löhne fördern, hätten sie ein Grundeinkommen. Das ist sehr naheliegend.
    Sie sagen einfach, dass es darauf ankäme, Berufsziele zu erreichen. In einer Demokratie ist das aber nicht Ihre Entscheidung. Das Grundeinkommen überlässt hingegen der Einzelnen die Entscheidung, worauf es ankommt. Daher ist es auch urdemokratisch.
    Ich habe auch mit keiner Silbe behauptet, dass mehr Personen eine Ausbildung im Einzelhandel machen. Daher kann ich auch keinen diesbezüglichen Denkfehler gemacht haben, wie von Ihnen behauptet.

    4. Es ist eine bloße Behauptung von Ihnen, dass das Grundeinkommen alte Rollenbilder zwischen den Geschlechtern wieder aufleben ließe. Die Frauen bräuchten dies doch nicht mit sich machen lassen, in ihrer Autonomie gestärkt durch das Grundeinkommen. Danke für Malerei-Tipp. Das ist sehr großzügig.

    5. Zur vermeintlichen Spaltung: Da können wir uns offensichtlich am wenigsten verständigen. An sich kann es die, die es erhalten, gar nicht spalten, weil es universalistisch und keine selektive Hilfe ist. Aber ja, wenn es die Folgen hätten, wie Sie behaupten, dann würde es zu einer Spaltung führen. Ich frage mich dann nur, welche Politik nicht spaltet, wenn bereits das Grundeinkommen spalten würde, da es eine im Kern einheitsstiftende Maßnahme ist.

    • bzgl schaden: entschuldigung, den satz von Ihnen hab ich falsch gelesen, mein fehler. ich nehme meinen diesbezüglichen kommentar zurück, ich hatte den satz genau umgekehrt gelesen. Sie haben natürlich völlig recht, es ist ungerecht und richtet schaden an, den bedürftigen nicht zu helfen, insbesondere dann nicht, wenn man es kann. meine grundsätzliche frage, die ich daher auch im artikel stelle ist: warum hilft man eben nicht nur denen, die hilfe benötigen? um metaphorisch zu sprechen: wenn alle menschen ein paar regenstiefel erhalten, klingt das zwar gerecht, ist aber sinnlos, denn es gibt leute, die schon 10 paar haben und es gibt leute, die das haus nicht verlassen können oder keine beine haben. das gleiche gilt für das grundeinkommen: warum sollen es leute bekommen, die absolut keinen bedarf haben?
      1: die frage habe ich von anfang an im artikel und in den kommentaren gestellt: wer soll es nach welchen regeln / bedingungen erhalten? und eine bedingung erfüllen können, ist etwas, das man auch als leistung beschreiben könnte (auch wenn es keine arbeit ist) – es ist DIE zentrale frage: wer soll es bekommen? und daran schließt sich die frage an: ist diese lösung gerecht und sinnvoll? bzgl grundeinkommen habe ich maximale zweifel.
      2: Sie sagen, jedeR einzelne würde befähigt, nach den Möglichkeiten und Voraussetzungen der Einkommensverteilung zu fragen. glauben Sie wirklich, dass das auch nur ansatzweise realistisch ist? wieviel menschen sind aus unterschiedlichsten gründen in der lage, nach strukturellen bedingungen voraussetzungen und möglichkeiten einer 82mio-umfassenden gemeinschaft (um nur in deutschland zu bleiben, von den unterschiedlichsten bedingungen innerhalb der EU gar nicht zu reden) zu fragen bzw diese tatsächlich zu erfassen? um dies zu tun, reichen jahrelange studien zu politik wirtschaft und sozialwissenschaft nicht aus, und angesichts einer gemeinschaft, die zu panikattacken und hamsterkäufen neigt und eine afd mit 25% in parlamente wählt, bin ich von den analytischen fähigkeiten jedes einzelnen ganz und gar nicht überzeugt. abgesehen davon, dass soziale gemeinschaft akzeptanz von diversität voraussetzt, also auch die möglichkeit, sich eben auch nicht nach bedingungen zu fragen, sondern einfach nur das geld zu nehmen und zu feiern.
      bzgl schaffung von großfamilie: dies natürlich unter der permanenten frage, wer ein grundeinkommen erhalten soll. sind es auch kinder ab geburt oder nur erwachsene? dass eltern ihre kinder als kapital oder gar eigentum verstehen und so auch aufwachsen lassen, ist leider nicht meine erfindung, sondern durchaus etwas sehr gegenwärtiges. wenn es für jedes kind in der familie ein eigenes grundeinkommen gibt, wird es bei vielen zu anwachsenden familien führen – und zwar aus den völlig falschen gründen: nicht um kinder zu haben, sondern um geld zu bekommen. mal abgesehen davon, dass der bedarf nach kitaplätzen rasant steigen wird und noch viel weniger gedeckt werden kann als heute schon. die sozialen bereiche sind personell und in ausstattung heillos unterfinanziert, warum man nicht das enorme grundeinkommensgeld nicht in bereiche investiert, die es dringend nötig haben – schulen, kitas, schienennetz, nahverkehr, gesundheitssystem etc – erschließt sich mir absolut null.
      und was die grundbedürfnisse betrifft: natürlich haben wir alle grundbedürfnisse, nur ist anzuerkennen, dass a) nicht jeder die gleichen grundbedürfnisse hat und diese b) nicht auf die gleiche art befriedigt werden können (wer als alter/junger mensch einsam lebt, dement ist, depressiv etc braucht zuneigung und soziale hilfe, aber kein geld) und c) sind die bedürfnisse auch in dringlichkeit und stärke unterschiedlich verteilt und bei weitem nicht alles ist käuflich oder durch geld zu bereinigen / auszuschließen.
      „Mit dem Grundeinkommen schließen wir absichtlich aus, dass sich jemand die Schulspeisung nicht leisten kann. Daher kann man der Forderung nach einem Grundeinkommen nicht sinnvoll entgegnen, dass man nur die unterstützen müsse, die sich die Schulspeisung nicht leisten können.“ nun – doch, genau das kann man sinnvoll entgegnen. denn die zu unterstützen die unterstützung benötigen, schließt ebenso aus, sich schulspeisung nicht leisten zu können. ein grundeinkommen ist dafür nicht notwendig.
      3: inwiefern ein grundeinkommen zeit schafft auf breiter basis, erschließt sich mir nicht. für krankenpfleger, grundschullehrer uva. gibt es weiterhin die gleiche menge an arbeit (oder sogar noch mehr). der einzelne hat zwar mehr geld zur verfügung und damit die möglichkeit, in teilzeit zu arbeiten, aber die arbeit muss ja trotzdem getan werden – nur von wem? es gibt ja durch ein grundeinkommen nicht plötzlich deutlich mehr busfahrer, müllmänner, piloten, lagerarbeiter, kassierer, polizisten, sanitäter, ärzte, lehrer etc, welche die in weiterhin gleicher höhe anfallende arbeit untereinander aufteilen, um für sich selbst zeit zu haben. vllt verstehen Sie meine position ein bisschen: private zeit, die ich mir nehmen kann, lässt sie irgendwo anders als defizit entstehen – und entweder kann dieses defizit aufgefangen werden von menschen, die sowohl ihre arbeits- als auch private zeit freiwillig einsetzen, oder das defizit bleibt bestehen und die arbeit bleibt liegen. ein grundeinkommen schafft tatsächlich keine freiräume oder nur sehr temporär, aber auf keinen fall für alle.
      warum erzieherinnen ein höheres einkommen fordern könnten, wenn sie sowieso ein grundeinkommen zzgl zum normalen einkommen erhalten, wie Sie als „naheliegend“ anführen, erschließt sich mir absolut nicht.
      „Das Grundeinkommen überlässt hingegen der Einzelnen die Entscheidung, worauf es ankommt.“ dies nennen Sie „urdemokratisch“. ich fürchte, Sie haben ein vollkommen falsches verständnis von demokratie. demokratisch bedeutet nicht, dass jeder für sich selbst entscheidet, was gut und richtig ist – sondern dass jeder in seiner entscheidung auf die entscheidungen der anderen rücksicht nimmt. und dabei akzeptiert, dass die entscheidungen sehr widersprüchlich ausfallen können oder auch gar nicht getroffen werden. solidarische gemeinschaft ist eben keine aus bloß einzeln entschiedenen individuen, sondern eben eine der rücksichtnahme, gegenseitiger anerkennung in seiner unterschiedlichkeit und hilfe da, wo es notwendig ist.
      4: haha, das bräuchten die frauen wohl nicht, nein. bräuchten sie ja auch heute schon nicht, mehrheitlich in teilzeit arbeiten, schlechter verdienen, geringere renten bekommen – tatsächlich ist nachgewiesen, dass das ehegattensplitting alte rollenbilder manifestiert, weil es eben einen voll arbeitenden ernährer und die häusliche mutter in genau dieser aufteilung belohnt, das grundeinkommen würde dies sogar verstärken. was die autonomie von frauen stärkt, ist eine deutlich verbesserte bezahlung in den berufen, in denen vorrangig frauen arbeiten, eine konsequente gleichstellung in allen positionen (nennen Sie mir ein einziges Parlament in Deutschland mit 50% frauenanteil). ja, ich weiß natürlich um die episode aus den 1960er jahren in den usa, als es ein grundeinkommen gab und es wieder eingestellt wurde, da sich frauen reihenweise von ihren männern trennten – sehr gut! das grundeinkommen hat ganz offensichtlich gemacht, wie ungerecht und unsolidarisch die gesellschaftlichen fundamente der 1960er-usa waren und in vielen bereichen bis heute geblieben sind. umso wichtiger wäre es daher, diese ungerechtigkeiten (stichwort: gesundheitssystem in den usa und bernie sanders) abzuschaffen. man könnte auch sagen, das grundeinkommen dort hat gezeigt, wie kaputt die amerikanische gesellschaft ist, aber gleichzeitig auch, wie wenig lösungsorientiert das grundeinkommen wirkt, denn die gestiegene scheidungsrate war natürlich nicht das ziel, man wollte ökonomische anreize setzen. man kann sich leicht vorstellen, welche wirkung heute ein grundeinkommen in den usa hätte. ganz sicher keine friedliche.
      5: wie in den usa gezeigt: doch es kann sehr wohl spalten (und nein, ich bin keinesfalls gegen autonomie der frau) und zu unvorhergesehenen brüchen führen, auch bei denen, die es erhalten. und noch viel stärker zwischen denen, die es erhalten und die es NICHT erhalten, denn die wird es in jedem fall geben, ganz egal wie das grundeinkommen definiert wird. es ist eben genau aus diesem „universalistischen“ ansatz heraus grundfalsch – ein wald und eine nutzfläche mit getreide oder gemüse oder als weideland stellen je andere bedürfnisse an die wasserversorgung, beiden regelmäßig die gleiche menge wasser zu geben ist universalistisch gut gemeint, aber eben nicht sinnvoll da nicht bedarfsgerecht.

  4. Michael Sienhold

    Man «hilft» deshalb nicht nur denen, die es benötigen, sondern allen, um den größtmöglichen Schaden auszuschließen. Der besteht darin, dass jemand das Existenzminimum nicht hat. Die vermeintlich zielgenaue Bedarfsgerechtigkeit schließt diesen Schaden nicht. Dass der Schaden eintritt, ist tagtägliche Hartz-IV-Realität. Die scheinbar einzig rationale Bedarfsgerechtigkeit produziert im Ergebnis oft das Gegenteil von dem, was sie bezwecken soll. Das macht sie irrational. Ein Grundeinkommen dagegen schließt es aus, diesen Zweck nicht zu erreichen.

    Regenstiefel sind ein schlechtes Beispiel, weil sie nur spezifischen Gebrauch zulassen, im Unterschied zu Geld. Hinzu kommt, dass die, die zusätzliche Einkommen erwerben, am Ende des Jahres Steuern zurückzahlen und einen Teil, alles oder mehr als das nicht-gebrauchte Grundeinkommen zurückzahlen. Mit Ihren Worten: Die Steuerrückzahlung ist die Anerkennung des Nichts-Bedarfs. Netto erhält es niemand, der es nicht braucht. Man kann nicht ausschließen, dass es eine Person nicht hat, ohne es zu Monatsbeginn flächendeckend auszuschütten. Also schüttet man es flächendeckend aus, wenn man den Schaden wirklich ausschließen will.

    Es erhalten alle Personen, die im Land geboren wurden oder sich mindestens fünf Jahre am Stück dort aufhalten. Es wird pro Individuum und nicht haushaltsbezogen ausgezahlt. Weder wird Bedürftigkeit (kein anderes Einkommen beispielsweise) geprüft noch Gegenleistung gefordert. Die Höhe ist existenz- und teilhabesichernd, wie z. B. die der Pfändungsfreigrenze. Nicht-Volljährige erhalten die Hälfte.
    Ich sehe, dass es zur Spaltung führen kann zwischen denen, die es erhalten und denen, die es (noch) nicht erhalten. Deshalb auf die Einführung zu verzichten, scheint mir jedoch unverhältnismäßig. Denn z. B. die mit ihm verbundene Aufhebung der Armut derer, die es erhalten, wäre ein bedeutsameres Ziel; ebenso wie der Freiheitsgewinn und die Demokratisierung der Wirtschaft.

    Sie legen mir mehrfach Aussagen in den Mund, die ich nicht getroffen habe. Ich habe nicht gesagt, dass nach der Einführung des Grundeinkommens 82 Mio. Menschen damit beginnen, über strukturelle Ungerechtigkeiten nachzudenken. Ich habe nur gesagt, dass es das Grundeinkommen ermöglicht, dass es prinzipiell alle tun können (wenn auch vielleicht nicht gleichzeitig). Und das ist nicht sinnvollerweise bestreitbar. Täten es viele nicht und «feierten» stattdessen, wie Sie es sagen, widerspräche das meiner Aussage nicht.

    Aus meiner Sicht steht weder mir noch Ihnen zu, zu bestimmen, was «falsche» Gründe für die Gründung einer Großfamilie sind. Warum sollte der Bedarf nach Kita-Plätzen rasant steigen, wenn sich Eltern selber ganztägig um ihre Kinder kümmern könnten, ohne mehr in ihrer Existenz bedroht zu sein? Auch wäre das ganztägliche Kümmern durch die Eltern vermutlich weniger geringschätzt als heute, weil man diese Tätigkeiten als Gesellschaft absichtlich anerkennen würde mit Einführung eines Grundeinkommens.

    Bis zu einem bestimmten Level haben wir alle die gleichen Grundbedürfnisse. Das Grundeinkommen gibt das, was alle mindestens brauchen. Bedürftigkeitsgeprüfte Ansprüche auf Mehrbedarfe bleiben bestehen. Mit keiner Silbe ist damit gesagt, dass beispielsweise depressive Personen nicht mehr bräuchten als das Grundeinkommen.
    Das Grundeinkommen macht zudem aus heutigen „Weiterbildungsangeboten“ des Jobcenters echte Angebote. Denn Angebote zeichnen sich dadurch aus, ernsthaft abgelehnt werden zu können. Hat die Ablehnung eine Kürzung des Existenzminimums zur Folge, kann man sie nicht ernsthaft vollziehen.

    Zur Schulspeisung: Zur Erinnerung – Sie haben das Beispiel als Einwand gegen das Grundeinkommen angeführt, nicht ich gegen die von Ihnen geforderte bedürftigkeitsgeprüfte Hilfe. Jetzt können Sie mir nicht sinnvollerweise entgegnen, dass es auch mit einer solchen Hilfe ausgeschlossen werden kann, dass es sich Kinder nicht leisten können. Auch das könnte man bezweifeln, weil die Inanspruchnahme der Hilfe im Klassenverbund vermutlich stigmatisiert wäre und daher heimlich oder gar nicht in Anspruch genommen wird. Aber selbst dann, wenn es nicht stigmatisiert wäre, bleibt meine These immer noch wahr, dass das Grundeinkommen das Nicht-Leisten-Können ausschlösse. Und nur darum drehte es sich. Der Stigmatisierung entzöge das BGE auch den Boden, weil es alle Kinder und Eltern erhielten.

    Zur Teilzeit: Das ist richtig. Notwendige Arbeit muss nach wie vor gemacht werden. Aber eine Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichem Gesamteinkommen wie vorher wäre doch schon eine nennenswerte Steigerung des Wohlstandes.

    Wieso sollten Erzieherinnen kein höheres Einkommen fordern könnten? Die Tätigkeit muss erbracht werden, die Erzieherinnen sind ggf. nicht mit der Bezahlung einverstanden, also können sie eine höhere Bezahlung fordern. Vielleicht ist das auch ein Ergebnis der jetzigen Krise.

    Ob unsere «private Zeit» ein «Defizit» woanders entstehen lässt, hängt davon ab, was wir in der Zeit machen. Wenn dem prinzipiell so wäre, dann ließen 60% aller Arbeitsstunden (Erziehung, Pflege) Defizite woanders entstehen. Das ist wenig plausibel, weil diese Tätigkeiten gesellschaftlich notwendig sind, wie auch die aktuelle Krise zeigt. Es könnte auch sein, dass ein nicht unerheblicher Teil der Erwerbsarbeit Defizite in «privaten» Bereichen erzeugt. Deshalb glaube ich, dass die Entsprechung zwischen nicht-privat versus privat einerseits und «ohne Defizit» versus «mit Defizit» die Realität nicht erfasst. Real ist stattdessen der gesellschaftliche Wert der Tätigkeit, die erbracht wird – ganz gleich, ob privat oder nicht.

    «Falsches Demokratieverständnis»: Zwischen der Kritik an Ihrer Behauptung, dass die Berufswahl entscheidend sei und der Vorstellung, alle können machen, was sie wollen, liegt die Verfassung. Darin ist vom Wollen der Bürger*innen und nicht der Erwerbstätigen die Rede, deren Wille im Zentrum allen politischen Handelns stehe (vgl. Sascha Liebermann). Hinzu kommt, dass das Grundeinkommen eine nahezu größtmögliche «Anerkennung anderer» ist, vor allem in ihrer Unterschiedlichkeit. Es ist sozial, indem es alle kriegen, und liberal, indem es Unterschiedlichkeit entfalten lässt, weil es die Gestaltung der Biografie nicht vorschreibt. Das ist institutionalisierte «Rücksichtnahme». Dann braucht es weniger «Kümmerer», die anderen erzählen, wie wichtig «Rücksichtnahme» sei.

    Es ist nicht sinnvollerweise bestreitbar, dass das Grundeinkommen auch die Autonomie der Frauen stärken würde. Ihre Arbeit besser bezahlen und Care-Arbeit gleicher aufzuteilen unter Mann und Frau schließt das Grundeinkommen nicht aus. Das sind nur scheinbare Gegensätze.

    • ok, da es sich nun ins persönliche verschiebt und inhaltlich im kreis dreht, können wir das so stehen lassen.
      sie glauben an die reinigende kraft des großen geldregens, ich halte das grundeinkommen für lediglich symptombekämpfung ohne politischen verstand, als würde man gegen die corona-ausbreitung taschentücher und wadenwickel an alle verschenken.
      dann sei es so und ich wünsche einen angenehmen tag.

  5. Michael Sienhold

    In meinen Kommentaren findet sich keine einzige unsachliche „persönliche“ Aussage. Ich habe mehrfach ausgeführt, warum das Grundeinkommen nicht bloßer Geldregen ist. Ich wünsche Ihnen ebenso einen schönen Tag.

  6. nachtrag: doch, findet sich, da Sie mir gegenüber vorwürfe erheben, die offenkundig falsch und daher unsachlich sind: Ihr kommentar: „Sie legen mir mehrfach Aussagen in den Mund, die ich nicht getroffen habe.“ – nun, ich habe im vorhergehenden kommentar ausschließlich Ihre position wiederholt, oft als direktes zitat: „Sie sagen, jedeR einzelne würde befähigt, nach den Möglichkeiten und Voraussetzungen der Einkommensverteilung zu fragen.“
    um es kurz zu machen: Sie gehören zum „team liebermann“ und vertreten thesen von „freiheit statt vollbeschäftigung“ https://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/ was ich für sehr fdp-liberale und ideologische positionen halte – ich hingegen würde mich wesentlicher bei den argumenten von marcel fratzscher verorten, denn das BGE ist ein verantwortungsloser rückzug des staates, etwas das im wirtschaftsbereich unter „neoliberalismus“ firmiert. die diskussion seinerzeit im deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/marcel-fratzscher-vs-sascha-liebermann-brauchen-wir-ein.2927.de.html?dram:article_id=413186 müssen wir also hier nicht wiederholen.
    gesundheit!

  7. Michael Sienhold

    Sie haben mich zitiert und mir gleichwohl nicht getroffene Aussagen in den Mund gelegt. Um zwei Beispiele zu nennen: Erstens, die 82 Mio. Ich habe mit keiner Silbe gesagt, dass alle mit einem Grundeinkommen über strukturelle Ungerechtigkeiten nachdenken. Ihre Entgegnung macht nur unter der Unterstellung Sinn, dass ich das gesagt habe. Zweitens, mein Freiheitsverständnis, jede(r) könne tun, was sie/er will. Das habe ich ebenfalls mit keiner Silbe erwähnt. Beides scheinen mir Versuche zu sein, meine Positionen falsch wiederzugeben, um sie leicht kritisieren zu können.
    Sie finden keinerlei Ideologie in meinen Aussagen; in Liebermanns Aussagen meines Wissens auch nicht. Mit Neoliberalismus haben beide nichts zu tun.

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