es lagen gerade einmal 9 tage zwischen dem auch im thüringer landtag begangenen gedenktag der opfer des nationalsozialismus und der wahl eines bis dahin bedeutungslosen fdp-karrieristen mithilfe von faschisten zum ministerpräsidenten thüringens. die reaktionen auf diesen politischen zivilisationsbruch bezeugen die fassungslosigkeit in weiten teilen der gesellschaft über diesen unverzeihlichen vorgang – und ebenso die erzreaktionäre freude dass alles besser sei als eine linke regierung. bodo ramelow brachte den zusammenhang mit einem inzwischen gelöschten tweet auf den punkt: mit zwei fotos und einem zitat adolf hitlers, dessen nsdap durch eine ganz ähnliche wahl zur entscheidenden politischen kraft aufstieg, vor 90 jahren, in thüringen. ( die erwartbare empörung über diesen hindenburg-vergleich mit kemmerich hielt sich bei einem ähnlichen tweet des europäischen liberalen guy verhofstadt, der seine abscheu der kemmerichwahl gegenüber ausdrückte, naturgemäß in grenzen. )
der tabubruch dieser wahl – der liberal-konservative pakt mit völkisch-nationalen faschisten – ist offenkundig lange vorbereitet worden, sowohl in thüringen selbst, als auch deutlich früher. karl-eckhard hahn, u.a. leiter des wissenschaftlichen dienstes der cdu-fraktion im thüringer landtag, fantasierte im the european wenige tage vor der wahl über genau jenes szenario
Doch was ist, wenn eine Regierung mit Stimmen von AfD-Abgeordneten ins Amt kommt? Die Frage ist durch die Ankündigung der FDP Thüringen, über einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag nachzudenken, wieder virulent geworden. […] Ein solcher Ministerpräsident hätte keine geringere demokratische Legitimation als ein Ministerpräsident Bodo Ramelow auch.
hahn steht weit im rechten lager der cdu, die benannte position ist konsens im rechtsnationalen verein werteunion für dessen vorstandsvorsitzenden alexander mitsch alles besser ist als ein linker ministerpräsident – also auch eine regierung, die von einem nazi gewählt wurde, wie der thüringer cdu-vorsitzende mohring noch vor der landtagswahl bernd (!) höcke betitelte. noch einmal: für teile der konservativen partei ist die strategische zusammenarbeit mit nazis besser als eine linksbürgerliche regierung : dies ist der eigentliche zivilisationsbruch – die wahl kemmerichs war kein ergebnis politischer naivität, wie es manche fdp-politiker darstellen möchten, sondern ganz offenkundig vorbereitet und bewusst durchgeführt. und nicht nur in thüringen : die gedankenspiele einer zusammenarbeit mit der afd sind im vergangenen sommer vom cdu-vorsitzenden in sachsen-anhalt ulrich thomas ganz offen geäußert worden – mit folgenden worten:
Es muss wieder gelingen, das Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen.
da kann die cdu noch so oft beschlüsse fassen – das gift des erfolges ist schon längst injiziert
erfolg : versöhnung von nationalem und sozialem, nation und bürgertum, staat und kapital. alles ist besser als linke politik. auch die vogelschiss-relativierung der deutschen verbrechen 1933-45 (gauland) und denkmal-der-schande-verunglimpfung des gedenkens an die opfer der systematischen ermordung der europäischen juden (höcke). das alles ist besser als linke bzw als links imaginierte politik. dies ist politische linie der werteunion, mag sich die cdu noch so sehr von ihr abgrenzen wollen, es ist auch politische linie darüberhinaus, hahn und thomas gehören der werteunion nicht an.
die wahl kemmerichs zum ministerpräsident wird also nicht die letzte wahl einer regierung mit afd-beteiligung gewesen sein, sofern cdu und fdp und konservative medien ihr verhältnis zur linkspartei nicht versachlichen. was nicht geschehen wird – die angst vor dem gespenst des kommunismus ist nach wie vor derart übermächtig, dass man lieber den erfolg mit faschisten und nazis sucht als sich zu therapieren.
wie erfolgreich eine konservativ-nationalistische symbiose gegen das gespenst des kommunismus sein kann, hat 1930 lion feuchtwanger in seinem vermutlich besten zeitgeschichtlichen roman erfolg beschrieben. dieser spielt in münchen und beschreibt in seinem sittengemälde des landes bayern u.a. den aufhaltsamen aufstieg der wahrhaft deutschen von rupert kutzner : der roman […]
[…] betont besonders, wie die breite Bevölkerung Kutzner unterstützt, wie aber auch die konservativen Kräfte in Bayern die Kutzner-Bewegung benutzen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, womit sie aber erst Kutzners Aufstieg ermöglichen.
genau dies ist die aktuelle situation in thüringen – das willfährige paktieren mit den höcke-faschisten aus egoistischem machtinteresse, woraus der aufstieg der afd zur entscheidenden politischen kraft wesentlich befördert wird, eine partei, die sich seit ihrer gründung und fortschreitenden radikalisierung nie glaubhaft von militanten nazis distanzierte, völkisches und rassistisches und antisemitisches denken förderte, ebenso aggression gegen kritiker*innen der eigenen positionen, und verachtung gegenüber der liberalen demokratie. diese förderung des aufstiegs einer rassistischen völkisch-nationalistischen antidemokratischen partei durch die kemmerich-wahl ist offenkundig noch lange in der cdu nicht verstanden worden.
das kommunistische gespenst treibt seit seiner ersten sichtung wirtschaftsliberale und konservative politiker zu höchstleistungen auf dem antidemokratischen sektor. die wesentlichen grundzüge amerikanischer politik sind von der abwehr des kommunistischen gespenstes geprägt : die militärischen hilfen nationalistischer und faschistischer regierungen in mittel- und südamerika gegen die kommunistischen guerilleros sind dafür wohl der grausamste beleg.
gespenster gehören zu paranormalen phänomenen und damit zu denen der einbildung und imaginierung ergo sinnestäuschung. dennoch führen imaginierungen, insbesondere solche aus angst, zu sehr realen handlungen. ein geradezu perfektes imago eines kommunistischen gespenstes hat – sehr zu vermuten wohl unfreiwillig – christopher nolan in the dark knight rises mit der figur bane erschaffen. er tritt als im tatsächlichen untergrund organisierender in der masse unsichtbarer guerilla-kämpfer maoistischer prägung in erscheinung, okkupiert mit der börse das heiligtum des kapitals, bringt mit einer atombombe ( natürlich von einem russischen wissenschaftler gebaut ! ) die gotham-welt in seine gewalt, organisiert schauprozesse stalinscher art und ist dabei selbst nur wegbereiter einer besseren zukünftigen gesellschaft. bane ist das imago einer westlichen kapitalistischen bürgergesellschaft, das fleischgewordene gespenst der kommunistischen partei, wie es seit 150 jahren durch die westlichen kapitalistischen hirne spukt und diese – angstgetrieben – zu grotesken skrupellosen antisozialen handlungen treibt.
wie wirkmächtig irreale angstbilder sind, ist anhand der kemmerich-wahl erneut zu beobachten gewesen. armselige, dummdreiste, skrupellose politiker lassen sich lieber von rassisten menschenverächtern antidemokraten wählen als anzuerkennen, dass eine linke regierung tatsächlich überhaupt kein problem darstellt.